Schweizer Datenschutz triumphiert – EU-Bestätigung stärkt Wettbewerbskraft
EU akzeptiert Schweizer Datenschutz als gleichwertig
Die Schweiz kann einen bedeutenden Erfolg verbuchen: Die Europäische Union hat offiziell bestätigt, dass das seit September 2023 geltende Datenschutzgesetz der Schweiz den hohen europäischen Standards entspricht und somit als gleichwertig anerkannt wird. Diese e Information wurde kürzlich im neuesten Bericht der EU-Kommission veröffentlicht und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekanntgegeben. Die Anerkennung durch die EU hat enorme Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Mit dieser Bestätigung können nun problemlos personenbezogene Daten aus dem EU-Raum in die Schweiz übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Dies stellt einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz dar, wie das EDA betont.
Ein langer Weg zur Anerkennung
Der Weg zu dieser Anerkennung war lang und mit Unsicherheiten geprägt. Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens drohte die Äquivalenzerklärung zum Datenschutz zum Opfer der angespannten Beziehungen zwischen Brüssel und Bern zu werden. Ähnlich erging es der Anerkennung der Gleichwertigkeit für den Schweizer Börsenplatz, die von Brüssel als Druckmittel zurückgehalten wurde.
Auch andere Länder wurden anerkannt
Die EU-Kommission hat nicht nur die Datenschutzäquivalenz der Schweiz anerkannt, sondern auch die von zehn weiteren Drittstaaten, darunter Kanada, Neuseeland und Israel. Die Verzögerung bei dieser Entscheidung ist auf erfolgreiche Klagen des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems zurückzuführen, der bereits zweimal gegen ähnliche Äquivalenzerklärungen zwischen der EU und den USA vor Gericht gewonnen hatte.
Schon vor der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) im Jahr 2018 galt der Datenschutz in der Schweiz für die EU seit dem Jahr 2000 als angemessen. Nach der Umsetzung der DSGVO führte Brüssel eine kürzlich abgeschlossene Neubewertung durch. Interessanterweise pflegt die Schweiz selbst eine vergleichbare Liste, auf der die Datenschutzstandards aller EU- und EWR-Länder als angemessen eingestuft werden. Diese positive Entwicklung unterstreicht die kontinuierlichen Anstrengungen der Schweiz, höchste Datenschutzstandards zu gewährleisten und sich international als vertrauenswürdiger Partner zu positionieren.
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