3G am Arbeitsplatz – Datenschutz beachten!
Am 18.11.2021 wurde im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit trifft die 3G-Regelung auf viele Arbeitsplätze zu, wenn der Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Nur mit 3G („geimpft, getestet oder genesen“) dürfen dann die Arbeitsplätze noch aufgesucht werden. Die Kontrolle und Dokumentation dafür obliegt dem Arbeitgeber.
Was genau muss dokumentiert werden?
Nicht geimpfte oder genesene Personen sollten täglich getestet und kontrolliert werden. Allerdings genügt ein zu Hause durchgeführter Schnelltest als Nachweis nicht mehr aus. Die Tests sollten durch autorisierte Teststellen oder den Arbeitgeber selbst erfolgen.
Für geimpfte Personen genügt es, wenn der Status und die Gültigkeit einmalig beim Arbeitgeber hinterlegt wird.
Bei Genesenen dokumentiert der Arbeitgeber, wie lange der Genesenennachweis gültig ist.
Was ist aus Sicht des Datenschutzes zu beachten?
Das geänderte Infektionsschutzgesetz sagt nichts Konkretes zum Thema Datenschutz aus. Deshalb sind die allgemeinen Grundsätze der DSGVO anzuwenden.
In der Praxis heißt das, dass der Arbeitgeber besondere Sorgfalt und angemessene Schutzmaßnahmen im Umgang mit diesen sensiblen Gesundheitsdaten anwenden muss. Als rechtliche Grundlage für die Verarbeitung der Daten kommt Art. 9 Abs.4 DSGVO in Verbindung mit §28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Frage.
Nach dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs.1c DSGVO) sollte lediglich dokumentiert und gespeichert werden, ob einer der drei Nachweise (geimpft, getestet oder genesen) vorliegt und deren Gültigkeit. Sobald dann das Infektionsschutzgesetz aufgrund einer Veränderung der Coronalage geändert wird und die Daten nicht mehr erhoben werden müssen, empfehlen wir diese Daten auch umgehend zu löschen.
Ebenso wichtig aus Sicht des Datenschutzes ist es, dass der vertrauliche Umgang mit diesen Daten durch den Arbeitgeber gewährleisten wird.
Haben Sie Fragen zum Umgang mit Gesundheitsdaten oder allgemeine Fragen zum Schutz von personenbezogener Daten?
