Videoüberwachung – Was Verantwortliche jetzt beachten müssen

Datenschutz Blog – von Kilian Reich – 11. Juni 2026

Kameras am Eingang, auf dem Betriebsgelände oder im Flur des Rathauses – Videoüberwachung gehört für viele unserer Kunden längst zum Alltag. Was sich jedoch verändert hat: Die Anforderungen daran, wie und warum diese Kameras betrieben werden dürfen, sind deutlich konkreter geworden. Der LfDI Baden-Württemberg hat dazu klare Orientierung geliefert – und die hat praktische Konsequenzen für Sie.

 

Kamera ist nicht gleich Kamera – der Zweck entscheidet alles

Ob Behörde, Handwerksbetrieb oder Produktionsunternehmen: Wer Kameras betreibt, braucht einen klar definierten und dokumentierten Zweck. „Allgemeine Sicherheit“ oder „man weiß ja nie“ reicht nicht aus.

Zulässig ist Videoüberwachung dann, wenn sie dem konkreten Schutz von Personen, Gebäuden oder Einrichtungen dient, und zwar präventiv. Wer hingegen Kameras einsetzt, um Straftaten zu verfolgen oder kriminalitätsbelastete Bereiche dauerhaft zu überwachen, bewegt sich auf anderem rechtlichem Terrain. Das ist dann keine Datenschutzfrage mehr, sondern eine polizeirechtliche.

Für öffentliche Stellen in Baden-Württemberg bedeutet das konkret: Kameras im Rathaus zum Einbruchschutz oder Verhinderung von Vandalismus sind grundsätzlich möglich – die Dauerüberwachung eines Marktplatzes wegen Kriminalität hingegen nicht.

 

Gefahrenlage und Verhältnismäßigkeit – bitte nachweisbar

Auch wenn der Zweck klar ist, reicht das allein nicht. Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn eine konkrete oder zumindest abstrakt nachvollziehbare Gefahrenlage besteht und diese dokumentiert ist.

Für Produktionsbetriebe und Gewerbetreibende heißt das: Wiederholte Einbrüche, dokumentierte Vorfälle oder eine belegbare Gefährdungssituation können eine Kamera rechtfertigen. Ein vages Unsicherheitsgefühl hingegen nicht.

Hinzu kommt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Bevor Sie eine Kamera installieren, sollten Sie prüfen, ob mildere Mittel ausreichen – bessere Beleuchtung, bauliche Sicherungen oder regelmäßige Kontrollgänge. Jede Kamera muss für sich genommen begründbar sein.

 

Was technisch sauber laufen muss

Selbst wenn die rechtliche Grundlage stimmt, sind die technisch-organisatorischen Anforderungen oft der Punkt, an dem es in der Praxis hakt:

• Speicherfristen: Aufnahmen sollten in der Regel nach 72 Stunden automatisch gelöscht werden
• Zugriff: Nur befugte Personen dürfen Aufnahmen einsehen – und das sollte protokolliert werden
• Beschilderung: Betroffene müssen erkennbar auf die Überwachung hingewiesen werden
• Datensicherheit: Verschlüsselung, sichere Cloud-Lösungen, sorgfältige Prüfung bei Drittlandsübermittlungen

Ein Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit: KI-gestützte Videoüberwachung – also Systeme mit automatischer Gesichtserkennung oder Bewegungsanalyse – unterliegt nochmals strengeren Anforderungen und kann nicht einfach auf dieselbe Grundlage gestützt werden wie klassische Kameraüberwachung.

 

Fazit – Checkliste für Verantwortliche

Videoüberwachung ist kein rechtliches Selbstläufer-Thema. Wer Kameras betreibt – ob als Behörde oder als Gewerbetreibender – sollte sich jetzt die Zeit nehmen, den eigenen Bestand kritisch zu prüfen. Als externer Datenschutzbeauftragter begleiten wir genau diesen Prozess: von der Bestandsaufnahme bis zur rechtssicheren Dokumentation.

Ihre schnelle Selbstprüfung:

• Ist der Zweck jeder Kamera konkret dokumentiert?
• Liegt eine nachweisbare Gefahrenlage vor?
• Wurden mildere Mittel geprüft und ausgeschlossen?
• Sind sensible Bereiche (Toiletten, Umkleiden, Pausenräume) ausgenommen?
• Gibt es ein Lösch- und Zugriffskonzept?
• Sind Mitarbeitende und Besucher durch Beschilderung informiert?
• Ist die gesamte Abwägung schriftlich festgehalten?

Wenn Sie bei einem dieser Punkte unsicher sind – sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen, Ihre Videoüberwachung auf ein rechtssicheres Fundament zu stellen.

 

Haben Sie Fragen zur Videoüberwachung oder haben Sie allgemeine Fragen zum Datenschutz?

Regio Datenschutz – Ihr Ansprechpartner in der Regio, Lörrach, Freiburg, Basel und Umgebung.

Kontaktieren Sie uns – wir unterstützen Sie dabei, Ihre Daten zu schützen oder ihr Unternehmen zukunftssicher zu machen:

Personalausweise auf der Straße: Wenn Papiermüll zum Datenschutz-Desaster wird

Blogbeitrag von Kilian Reich

Ein Vorfall mit teuren Konsequenzen

Was passiert, wenn personenbezogene Daten im gewöhnlichen Papiermüll landen? Ein Fall aus dem Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) zeigt es deutlich: Ein Entsorgungsfahrzeug verlor auf dem Weg zum Entsorgungshof Teile seiner Papierladung auf offener Straße. Unter den Dokumenten befanden sich Kopien von Personalausweisen, Führerscheinen und Verträge zu Probefahrten eines Automobilhändlers. Aufmerksame Bürger und die Polizei machten den Vorfall öffentlich. Das Ergebnis: ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro.

 

Wo lag das Problem?

Das Unternehmen hatte intern zwar zwischen Papiermüll und Datenmüll unterschieden. An den Arbeitsplätzen standen zwei getrennte Behältnisse, und die finale Entsorgung des Datenmülls in einem zentralen Container war Aufgabe der Mitarbeitenden. Dennoch landeten die sensiblen Kundendaten im normalen Papiermüll – und damit bei einem Entsorgungsunternehmen, das ausschließlich für gewöhnlichen Papiermüll zuständig war, nicht jedoch für die datenschutzkonforme Vernichtung von Unterlagen.

 

Die datenschutzrechtliche Bewertung

Der LfDI stellte klar: Offene Müllbehältnisse an Arbeitsplätzen und ein einziger zentral gelegener Datencontainer mit langen Wegen für Beschäftigte stellen keine ausreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO dar. Eine bloße Dienstanweisung, die die Verantwortung auf einzelne Mitarbeitende überträgt, reicht nicht aus, um offensichtliche Lücken zu schließen. Das Unternehmen hat damit mindestens fahrlässig gegen den Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO verstoßen.

 

Checkliste: So entsorgen Sie Dokumente mit personenbezogenen Daten richtig

• Geschlossene Datenmüllbehälter direkt an jedem Arbeitsplatz bereitstellen – nicht nur an einer zentralen Stelle im Gebäude.
• Klare Kennzeichnung der Behälter für Datenmüll und normalen Papiermüll, damit Verwechslungen ausgeschlossen werden.
• Dokumente nach Möglichkeit direkt vor Ort mit einem Aktenvernichter, mindestens der Sicherheitsstufe P-4, vernichten.
• Alternativ: Zertifiziertes Entsorgungsunternehmen beauftragen, das auf die datenschutzkonforme Aktenvernichtung (z. B. nach DIN 66399) spezialisiert ist.
• Regelmäßige Schulungen für alle Mitarbeitenden durchführen, um das Bewusstsein für den korrekten Umgang mit Dokumenten zu schärfen.
• Technisch-organisatorische Maßnahmen dokumentieren und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüfen.

 

Fazit

Der Fall zeigt eindrücklich: Die fachgerechte Entsorgung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten ist keine Nebensache, sondern eine datenschutzrechtliche Pflicht. Unternehmen dürfen sich nicht allein auf Dienstanweisungen und das Verantwortungsbewusstsein einzelner Beschäftigter verlassen. Vielmehr müssen praxistaugliche und leicht umsetzbare Maßnahmen geschaffen werden, die sicherstellen, dass sensible Kundendaten niemals im gewöhnlichen Papiermüll landen. Denn am Ende haftet das Unternehmen – auch für die Fehler Dritter in der Entsorgungskette.

 

 

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